AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JelllyBill
Stand: 2026 · App-Version: vv2.5.5 · Anbieter: Roman Solodkov, Einzelunternehmen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software JelllyBill (Chrome Extension und zugehöriges Web-Dashboard), bereitgestellt durch Roman Solodkov, Einzelunternehmen (nachfolgend „Anbieter“), sowie für sämtliche damit verbundenen Dienste.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
JelllyBill ist ein Invoice-Tool für Cardmarket-Verkäufer. Die Software liest Bestelldaten von Cardmarket-Seiten aus und ermöglicht die Erstellung, Verwaltung und den Export professioneller Rechnungen als PDF.
Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Kernzweck der Software nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Kostenpflichtige Tarife werden erst mit Abschluss des Bezahlvorgangs (z. B. über Stripe) wirksam.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein, beschränkt auf den vereinbarten Tarif und die vertraglich vorgesehene Nutzung.
Sämtliche Rechte an der Software, an Quellcode, Funktionen, Designs, Inhalten, Marken, Kennzeichen, Datenstrukturen und sonstigen Bestandteilen verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Eine Übertragung von Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten findet nicht statt.
Untersagt sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe, Vermietung, der Weiterverkauf, das Reverse Engineering sowie jede Nutzung außerhalb der ausdrücklich vorgesehenen vertragsgemäßen Verwendung.
§ 5 Preise, Abrechnung und Kontingent
Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.
Jeder Tarif enthält ein monatliches Umsatz-Kontingent, berechnet auf Basis der in Rechnungen ausgewiesenen Beträge im laufenden Kalendermonat. Wird das Kontingent überschritten, kann die Erstellung weiterer Dokumente eingeschränkt sein (z. B. durch ein sichtbares Preview-Wasserzeichen), bis das Kontingent zurückgesetzt oder der Tarif erhöht wird.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm erstellten Rechnungen und der zugrunde liegenden Geschäftsdaten.
JelllyBill unterstützt bei der Rechnungserstellung, ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Nutzer bleibt für die Einhaltung geltender steuerlicher und handelsrechtlicher Vorschriften verantwortlich.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Abhängigkeiten von Drittplattformen (z. B. Cardmarket, Browser-APIs, Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Nutzer angemessene Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Kostenlose Tarife können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Nach Vertragsende wird der Zugang auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft, sofern nicht anders vereinbart.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Mit Nutzung der Software erklären Sie sich mit der Verarbeitung im Rahmen der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen einverstanden.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. geänderte Rechtslage, Funktionserweiterungen). Nutzer werden über wesentliche Änderungen in Textform informiert.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt: info@jelllybill.com